Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich habe Verständnis dafür, dass diese Fragen in den vergangenen Wochen und Monaten verstärkt an uns herangetragen werden, glaube aber, dass wir Grüne gut beraten sind, uns jetzt nicht an derartigen Spekulationen zu beteiligen, sondern uns auch weiterhin auf unsere Sacharbeit und die Weiterentwicklung inhaltlicher Konzepte zu konzentrieren. Damit sind wir bislang sehr gut gefahren. (...)

(...) Wir versuchen, durch unsere Vorschläge und Initiativen viele Menschen von grüner Politik zu überzeugen. Mit welchem Erfolg uns das gelingt, werden die nächsten Bundestagswahlen zeigen. (...)

(...) Wir müssen uns immer wieder bewusst machen, dass es sich bei der DSGVO um einen unglaublichen rechtlichen Vorstoß handelt. Wo bisher ein Wirrwarr aus Regelungen bestand und die das Internet dominierenden Großkonzerne ihre eigenen Regeln durchsetzen konnten, die ihr Geschäft mit den Daten möglichst wenig berührten, ist nun eine gesamteuropäische Verordnung in Kraft, die endlich klare Richtlinien festlegt und den Missbrauch von Daten bestraft. (...)

(...) DIE LINKE will erreichen, dass die Bundesregierung mehr Informationen zu der Einflussnahme von Interessenvertreter*innen und Lobbyisten von sich aus veröffentlicht. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages müssen ebenso wie die Bevölkerung wissen, welche Regelungsvorschläge in Gesetzentwürfen der Bundesregierung von Interessenvertreter*innen stammen. (...) Wir haben nun als ersten Teilschritt wenigstens Kenntnis, welche Gesetzentwürfe im Rahmen der Verbändeanhörung geändert worden sind und welche Treffen es auf Leitungsebene zu den Gesetzentwürfen jeweils gab. (...)