Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Bundestag hat jetzt ein gestuftes Reformpaket auf den Weg gebracht, um zügige wieder eine gute Versorgung zu sichern. (...)

(...) Für manche Beobachter gehören die Gespräche zur Regierungsbildung zu den Sternstunden der Demokratie. Hier gilt es, Ausgleich zwischen unterschiedlichsten Interessen zu finden und Kompromisse zu schmieden. (...)

(...) Ich möchte an dieser Stelle nur beispielhaft an das vor wenigen Tagen auf den Weg gebrachte Klimapaket, das Rentenpaket 2018, die Förderung des Bauens und Wohnens – etwa durch das Baukindergeld – sowie die Unterstützung von Familien und der Mittelschicht – z.B. durch Maßnahmen wie das Gute-Kita-Gesetz oder aber Beitragsentlastungen für krankenversicherte Arbeitnehmer – erinnern. (...)

(...) Solange also die aktuelle Regierung handlungsfähig ist und in den entscheidenden Zukunftsfragen zu Antworten kommt, sehe ich keine Notwendigkeit von Neuwahlen. Bei der nächsten Bundestagswahl haben dann alle stimmberechtigen Menschen in unserem Land die Möglichkeit, neu über die Zusammensetzung des Bundestages abzustimmen. (...)