Stephan Brandner
AfD

Frage an Stephan Brandner von Urvxr Ebtnyy bezüglich Ausländerpolitik, Zuwanderung

20. März 2020 - 12:16

Sehr geehrter Herr Brandtner,
ich lese in einem demokratischen Presseartikel: "immer mehr Ausländer und Asylanten lassen sich in Deutschland nieder".
quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article191938153/Statistisches-Bundesamt-Zahl-der-Auslaender-in-Deutschland-erreicht-Rekordhoch.html
Ich lese von einer Unfrage eines öffentlich rechtlichen Senders die Aussage:
51% der Deutschen sind sogar gegen die Aufnahme von "unbegleiteten" Flüchtlingskindern und damit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.
Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/umfrage-aufnahme-fluechtlinge-kinder-demos-100.html
Ich persönlich fühle zunehmend unsicherer in unserer Gesellschaft.
Was ist die Erklärung dafür, dass man öffentlich und ungestraft von einigen Seiten als Ausländerfeind oder Rassist denunziert werden darf, nur weil man gegen Merkels Flüchtlingskurs ist?
Müsste, dieser Schlussfolgerung nach, dann nicht z.b. die polnische Administration auch offen ausländerfeidlich und rassistisch sein?
quelle: https://taz.de/Rassistische-Gerichtssprechung-in-Polen/!5603784/
Wie sollte unserer Regierung generell mit ausländerfeindlichen und rassistischen Regierungen umgehen?

Heike Rogall

Frage von Urvxr Ebtnyy
Antwort von Stephan Brandner
24. März 2020 - 10:28
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage 22 Stunden

Sehr geehrte Frau Rogall,

vielen Dank für Ihre Frage. Deutschland ist für 'Migranten' ein sehr attraktives Land. Jedem ist bekannt, dass die Sozialleistungen in Deutschland nicht unerheblich sind. Zudem existieren in den Krisenregionen Gerüchte, dass in Deutschland besonders hohe Leistungen erbracht würden. Das bringt viele Menschen dazu, ihre Zukunft in Deutschland zu suchen. Zudem wurde uns 2015 ja eindrücklich vermittelt, dass die Zugewanderten nun einen entscheidenden Beitrag zu unserer Wirtschaftskraft liefern würden und sozusagen unsere Wirtschaft mit ihrer Arbeitskraft stützen würden. Inwieweit Umfragen jedoch Aussagekraft haben, ist sehr fraglich. Das hängt nicht nur vom befragten Personenkreis sondern auch von der Fragestellung und den Antwortmöglichkeiten ab. 'Können Sie sich vorstellen, dass schwer erkrankte Mädchen unter 14 Jahren, die allein reisen, verstärkt von Deutschland aufgenommen werden?' Wer könnte da schon 'nein' sagen. Insofern scheint mir der angegebene Wert noch nicht einmal realistisch.

Die öffentliche Denunziation und Beschimpfung kennt kaum mehr Grenzen. Die wenigsten verstehen dabei, dass das Aufheizen der Situation alles andere als zuträglich ist. Allerdings werden ja auch zunehmend Regierungen, die den Flüchtlingskurs der Kanzlerin nicht unterstützen ausgegrenzt, was für die Beziehungen zu diesen Ländern nicht zuträglich ist. Von derartigen Äußerungen rate ich also grundsätzlich ab.

Beste Grüße

Stephan Brandner