Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Axel Voss
Antwort von Axel Voss
CDU
• 10.11.2020

(...) Die so genannte „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ (GASP) in Europa wird hingegen intergouvernemental entscheiden (...)

Portrait von Jan-Christoph Oetjen
Antwort von Jan-Christoph Oetjen
FDP
• 05.07.2022

Lediglich auf der Grundlage von Berichten, die diese Vermutungen enthalten oder Anschuldigungen erheben, ohne unabhängig überprüfbare Beweise zu liefern, kann die EU keine Sanktionen beschließen.

Portrait von Tiemo Wölken
Antwort von Tiemo Wölken
SPD
• 27.11.2020

(...) Die EU unterstützt daher den von der OSZE-Minsk-Gruppe geleiteten Friedensprozess, welcher beide Seiten zusammenbringt und zwischen diesen vermittelt. Dieser Austausch muss fortgesetzt werden. (...)

Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort von Reinhard Bütikofer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 12.11.2020

(...) eine so schlichte und einseitige Schuldzuschreibung, wie Sie sie gerne hätten, mache ich mir nicht zu eigen (...)

Portrait von Delara Burkhardt
Antwort von Delara Burkhardt
SPD
• 24.11.2020

Es gibt noch immer keine langfristige Lösung für die Region Bergkarabach und Armenien und Aserbaidschan stehen sich weiterhin konfrontativ gegenüber.

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