Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Der Bund stellt zu wenig Geld für die Infrastruktur bereit. Darum braucht es eine Reform der Schuldenbremse, damit wir in gute Infrastruktur investieren können.

Für uns steht fest, dass der medizinische Gebrauch von Cannabis möglich sein muss. Die aktuelle Gesetzeslage halten wir aber für eine sehr schlechte Lösung.

Ihre Anfrage ehrt mich. Aber ich bin mit meinem Mandat als MdB für Marzahn-Hellersdorf ausreichend gefordert und habe diese Ambitionen nicht.

Darum ist es gut, dass wir im Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) eine entsprechende Evaluation zur umfassenden Bewertung seiner Auswirkungen vorgesehen haben.