Lieber Dennis Rohde, ist die SPD bereit sind, sich der rechten Hetzkampagne mutig entgegenzustellen und in einem nächsten Wahlgang für Brosius-Gersdorf zu stimmen?

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre Frage zur Wahl der Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht durch den Deutschen Bundestag, die mich am 25. Juli über die Plattform Abgeordnetenwatch erreicht hat.

Als SPD-Bundestagsfraktion stehen wir uneingeschränkt hinter der Kandidatur von Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf. Sie ist eine hochqualifizierte Juristin mit ausgezeichneter fachlicher Kompetenz, persönlicher Integrität und einer gefestigten demokratischen Haltung.

Dass insbesondere von rechter Seite versucht wurde, ihre fachliche Qualifikation und Integrität mit unsachlichen und in Teilen diffamierenden Vorwürfen in Zweifel zu ziehen, ist ungeheuerlich. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Deutungshoheit über diesen Diskurs durch Akteure vereinnahmt wird, die mit unzutreffenden, unvollständigen und intransparenten Aussagen um sich werfen. Die Unterstellung, eine Person sei „zu links“ für ein unabhängiges
Verfassungsorgan, ist nicht nur politisch fragwürdig, sie ist gefährlich. Denn sie untergräbt das Prinzip, dass
Richterinnen und Richter vor allem eines sein müssen: unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Dass sich Frau Brosius-Gersdorf in Reaktion auf die Geschehnisse im Parlament nun sehr klar, sachlich und überzeugend positioniert hat, verdient Respekt. Sie hat sich gegen unsachliche Vorwürfe zur Wehr gesetzt und gleichzeitig klargemacht, worum es geht: Die Unabhängigkeit der Justiz und das Vertrauen in unsere Institutionen.

Dieser gesamte Vorgang darf nicht das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen und letztlich auch die Würde des Amtes, das Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf übernehmen soll, schmälern. Wir erwarten nun, dass unser Koalitionspartner seine Verantwortung wahrnimmt, auch im Sinne des gemeinsamen Regierungsauftrags, und den persönlichen Austausch mit Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf sucht.

Gerade in Zeiten, in denen Rechtspopulisten und Demokratiefeinde versuchen, unsere Institutionen systematisch zu schwächen, braucht es klare Haltung und Solidarität. Dafür stehe ich. Ich bin froh, Sie hier an meiner Seite zu Wissen.

Sollten Sie weitere Fragen oder Anliegen haben, wenden Sie sich jederzeit gerne wieder an mein Team und mich.

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Rohde

Mitglied des Deutschen Bundestages

Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

Huntestraße 23

26135 Oldenburg

Tel.: 0441 - 99 86 76 01

Fax:  0441 - 99 86 76 05

E-Mail: dennis.rohde@bundestag.de 

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