Wollen Sie sich für einen vernünftigen Umgang mit der Frage der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf einsetzen, und wollen Sie in Ihrer Fraktion für eine verlässliche und vernünftige Haltung werben?
Sehr geehrter Herr Müller,
der aktuelle Fall, in dem sich die Fraktion von CDU und CSU von rechtsaußen stehenden Extremisten und irregeleiteten Personen in der Fraktion hat vorführen lassen, macht sprachlos. Vermutlich wissen auch Sie, dass die Vorbehalte gegen Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das BVerfG komplett haltlos sind. Sie steht für alles, was die Bundesrepublik Deutschland ausmacht, und weshalb man hier leben möchte! Jedes weitere Einknicken Ihrer Fraktion gegenüber der rechtsextremen Kampagne wäre ein Fest für die Feinde der offenen Gesellschaft und der liberalen Demokratie! Für mich stellt dieser Fall sogar die Konstellation dar, in die Koalition in den Grundfesten erschüttert ist und der Fortbestand in Frage steht! Es ist erschütternd mit ansehen zu müssen, wie in wenigen Momenten eine der wichtigsten Institutionen unserer Demokratie ins Lächerliche gerät. Wo bleibt die Verlässlichkeit, und wer schützt uns vor dem, was 1932/33 in den Abgrund geführt hat?
Sehr geehrter Herr Dr. M.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Nachbesetzung der frei gewordenen Stellen beim Bundesverfassungsgericht.
Die Kandidatinnen und Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht müssen über jeden Zweifel erhaben und mit ihrer Positionierung in der Breite akzeptabel sein. Der Gesetzgeber hat die Neubesetzung freier Stellen beim Bundesverfassungsgericht klar geregelt. Eine Mehrheit von Zwei-Drittel der abgegebenen Stimmen ist bei der Wahl im Bundestag erforderlich.
Für uns ist klar, der Weg zu den gemeinsamen mehrheitsfähigen Kandidatinnen und Kandidaten führt nicht über gegenseitige Vorwürfe, sondern erfordert Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht, Respekt vor den Kandidatinnen und Kandidaten und Respekt vor der Entscheidung der Abgeordneten. Das wird uns leiten bei unseren konstruktiven Gesprächen über das weitere Wahlverfahren innerhalb der Koalition und des Parlaments.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Müller
Weitere Fragen an Carsten Müller
Die Wahl von Richter zum Bundesverfassungsgericht findet in geheimer Wahl statt und davon werde ich nicht abweichen
Das bedeutet für uns, dass die Achtung der Menschenwürde die Grundlage aller politischen Entscheidungen darstellt – auch in schwierigen und komplexen Fragen wie bspw. der Migration. Politische Debatten innerhalb unserer Partei dienen daher der Abwägung, wie dieser Grundsatz auch unter schwierigen Rahmenbedingungen gewahrt und praktisch umgesetzt werden kann.
Die Abgeordneten einer für verfassungswidrig erklärten Partei verlieren ihr Mandat, § 46 Absatz 4 BWahlG.
Spezifische Sachverhalte - wie das Aufstellen von Bänken in bestimmten Waldstücken - sollten am besten vor Ort direkt zwischen den Beteiligten geklärt werden.