Wollen Sie sich für einen vernünftigen Umgang mit der Frage der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf einsetzen, und wollen Sie in Ihrer Fraktion für eine verlässliche und vernünftige Haltung werben?
Sehr geehrter Herr Müller,
der aktuelle Fall, in dem sich die Fraktion von CDU und CSU von rechtsaußen stehenden Extremisten und irregeleiteten Personen in der Fraktion hat vorführen lassen, macht sprachlos. Vermutlich wissen auch Sie, dass die Vorbehalte gegen Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das BVerfG komplett haltlos sind. Sie steht für alles, was die Bundesrepublik Deutschland ausmacht, und weshalb man hier leben möchte! Jedes weitere Einknicken Ihrer Fraktion gegenüber der rechtsextremen Kampagne wäre ein Fest für die Feinde der offenen Gesellschaft und der liberalen Demokratie! Für mich stellt dieser Fall sogar die Konstellation dar, in die Koalition in den Grundfesten erschüttert ist und der Fortbestand in Frage steht! Es ist erschütternd mit ansehen zu müssen, wie in wenigen Momenten eine der wichtigsten Institutionen unserer Demokratie ins Lächerliche gerät. Wo bleibt die Verlässlichkeit, und wer schützt uns vor dem, was 1932/33 in den Abgrund geführt hat?
Weitere Fragen an Carsten Müller
Die Abgeordneten einer für verfassungswidrig erklärten Partei verlieren ihr Mandat, § 46 Absatz 4 BWahlG.
Spezifische Sachverhalte - wie das Aufstellen von Bänken in bestimmten Waldstücken - sollten am besten vor Ort direkt zwischen den Beteiligten geklärt werden.
Sollten Gesetze und Regeln missachtet worden sein, wird die Judikative entsprechend sanktionieren. Diese Aufklärung ist nicht die Aufgabe der Parlamente.
Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich nicht nur wegen der strikten Gewaltenteilung, sondern auch aus Respekt vor der Arbeit der Gerichte, das von Ihnen zitierte Urteil des LG Braunschweig weder kommentieren noch werten werde