Frage von Erna Annerose S. • 09.12.2024

Antwort ausstehend von Marc Vallendar AfD
Deshalb tragen solche von Ihnen genannten Äußerungen nicht zu einer gut informierten Öffentlichkeit bei, sondern schüren nur Hass und Hetze.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrem Positionspapier “Sicherheit stärken - unsere freie Gesellschaft verteidigen“ dargelegt, dass sie nach Maßgabe des EUGH-Urteils vom 30. April 2024 eine rechtssichere IP-Adressen-Speicherung prüft
Die CDU-Fraktion hat sich konsequent für eine klare und entschlossene Unterstützung der Ukraine ausgesprochen.
Im Klimagesetz Niedersachsen ist eine Einsparung von jährlich 1,65 Mio. Tonnen CO2-Äq. aus Moorböden bis 2030 als Ziel festgelegt.