Antwort 16.12.2024 von Filiz (Phyliss) Demirel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein, sie sollte nicht zurücktreten. Wir freuen uns über die erfolgreiche Arbeit von Anna Gallina als Justizsenatorin in den vergangenen Jahren.
Nein, sie sollte nicht zurücktreten. Wir freuen uns über die erfolgreiche Arbeit von Anna Gallina als Justizsenatorin in den vergangenen Jahren.
(...) Ich sehe auch keinen Grund die von Ihnen gestellte Frage aufzuwerfen. Frau Gallina ist Zeugin, nicht Beschuldigte. Eine Rücktrittsforderung beinhaltet bereits eine Schuldzusprechung. Die aber liegt nicht vor. Abgesehen davon hat sich Frau Gallina für Irritationen entschuldigt (...)
(...) Ihre Frage, ob Justizsenatorin Anna Gallina zurücktreten soll, beantworte ich mit einem klaren Nein. (...)
(...) Es gibt für uns keinen Grund, diese Frage überhaupt zu stellen. (...)
(...) Eine Rücktrittsforderung intendiert bereits eine Schuldzusprechung, die wir entschieden zurückweisen müssen. (...)