Katja Suding
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FDP

Frage an Katja Suding von Gubznf Fpuervore bezüglich Lobbyismus & Transparenz

11. Januar 2021 - 16:55

Sehr geehrte Frau Suding,

ich beziehe mich auf meine Frage vom 28.12. und danke für Ihre rasche und umfassende Antwort.
Leider trifft diese nicht ganz den Kern meiner Frage. Vielleicht war diese aber auch nicht gut formuliert.

Ich würde gern verstehen, wie und durch wen die Behörde, die für die Durchsetzung der Regelungen zur Parteienfinanzierung verantwortlich ist, überwacht wird.
Oder mit anderen Worten: Wie kann sichergestellt werden, dass bei der Anwendung des Parteispendengesetzes auftretende Fehler, die ja überall mal passieren können, zutage gefördert werden?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Bitte bleiben Sie gesund
Mit freundlichen Grüßen
Gubznf Fpuervore

Frage von Gubznf Fpuervore
Antwort von Katja Suding
13. Januar 2021 - 15:41
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 22 Stunden

Sehr geehrter Herr Schreiber,

vielen Dank für Ihr großes Interesse an diesem Thema, das fraglos wichtig ist.

Die Bundestagsverwaltung ist eine Kontrollinstanz, die die Regeln der Parteienfinanzierung kontrolliert, die wiederum nicht unmittelbar von einer weiteren Behörde kontrolliert wird. Nichtsdestotrotz gibt es eine Reihe von Faktoren, die die Arbeit der Bundestagsverwaltung legitimieren.

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zieht für die Parteienfinanzierung enge Grenzen. Mit wegweisenden Entscheidungen hat es Präzisierungen und Verschärfungen des Parteiengesetzes in die Wege geleitet. Darüber hinaus können Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht zu Sanktionen nach dem Parteiengesetz, unter Umständen auch zu strafrechtlichen Konsequenzen führen (§§ 31a ff. PartG). Auf den Verdacht von Gesetzesverstößen können hier also selbstverständlich strafrechtliche Ermittlungen folgen. Letztlich nimmt auch die Öffentlichkeit ihre Rolle als kritischer Beobachter wahr.

Vielmehr als eine Behörde ist es also ein Zusammenspiel mehrerer Ebenen, das dafür sorgt, dass die Parteien in bestem Wissen und Gewissen handeln, und die Bundestagsverwaltung ihrer Aufgabe als Kontrollinstanz der Parteienfinanzierung angemessen nachgeht.

Ich hoffe, ich konnte Ihr Anliegen mit meiner Antwort beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Suding