Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sowohl die Besteuerung von Renten als auch die Ermittlung von Steuerfreibetragsgrenzen bei niedrigen Einkommen ist komplex. Grundsätzlich ist es so, dass die Besteuerung von Renten eingeführt wurde, weil dies für die betreffende Person günstiger ist, als wenn man die Beiträge zur Rentenversicherung besteuern würde während die versicherte Person noch Arbeitnehmer ist. Die Rentenbesteuerung ist zudem abhängig vom Renteneintrittsdatum. (...)

(...) Wie Sie vielleicht wissen, gab es für Atomkraftwerke bereits eine Kernbrennstoffsteuer, die für verfassungswidrig erklärt worden ist. Vorrangiges Ziel der SPD ist es, dass sowohl Atomkraftwerke als auch Kohlekraftwerke zügig vom Netz genommen werden, um den Schaden, den sie anrichten, zu begrenzen. (...)

(...) ich bitte Sie um Verständnis, dass ich über den Inhalt der Sondierungen derzeit keine öffentlichen Aussagen treffe. (...)

(...) der deutsche Gesetzgeber ist bei der Umsatzbesteuerung an das europäische Rahmenrecht gebunden. Die derzeitige Rechtslage lässt keine umfassende ermäßigte Umsatzbesteuerung von Warenlieferungen und Dienstleistungen für Kinder zu. Eine Rechtsänderung müsste von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union einstimmig beschlossen werden. (...)