Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Die AfD setzt sich für eine umfassende Entbürokratisierung der öffentlichen Verwaltung ein, um Kosten zu senken und Effizienz zu steigern.
Wir lehnen das Drittstaatenverfahren ab
Die SPD setzt sich für eine verantwortungsvolle Regulierung von Cannabis ein. Die Teillegalisierung war ein wichtiger Schritt, um Konsumierende aus der Kriminalisierung zu holen und den Schwarzmarkt einzudämmen.
Gesetze haben wir genug. Schwierig wird es, wenn es um deren Vollzug geht.
Selbstverständlich muss sich gute Politik daran messen lassen, beides zu schaffen: soweit wie möglich einen Beitrag dazu zu leisten, Fluchtursachen zu reduzieren, und Menschen auf der Flucht die benötigte Hilfe zu gewähren.