Ich bitte Sie, darauf hinzuwirken, dass die Einigung auf die drei Richter/Richterinnen für den 2. Senat des Bundesverfassungsgerichtes eingehalten wird. Kann ich mit Ihrer Zustimmung rechnen?
Sehr geehrter Herr Brand, ich bin Schreinermeister, es bestürzt mich, dass verabredete und demokratische Verfahren so gekippt werden können, wie bei der Wahl von Frau Brosius-Gersdorf!
Wie sollen sich Menschen aufeinander verlassen können, wenn vereinbarte Regeln nicht mehr gelten?
Ich bitte Sie, darauf hinzuwirken, dass die Einigung auf die drei Richter/Richterinnen für den 2. Senat des Bundesverfassungsgerichtes eingehalten wird.
Kann ich mit Ihrer Zustimmung rechnen?
Die Koalition hat bekanntlich miteinander beschlossen, die Wahl der drei Richter/Richterinnen nach der parlamentarische Sommerpause im Konsens anzugehen. Aus den Fehlern bei dem ersten Versuch haben wir dabei gelernt.
Weitere Fragen an Michael Brand
In jedem Fall wird es weitere Maßnahmen brauchen, um Darstellungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Grooming so weit wie möglich zu unterbinden.
Besonders lohnt sich das ElterngeldPlus, wenn Eltern nach der Geburt in Teilzeit arbeiten und Einkommen erzielen.
Die für die Auszahlung des Kindergeldes zuständige Familienkasse (bei der Bundesagentur für Arbeit) hat eigens eine Stelle, bei der man sich über bürokratische Hindernisse oder falsche Handhabung im Einzelfall beschweren kann.
Die Koalition hat beschlossen, die Energiepolitik insgesamt zu modernisieren und teils auf neue Füße zu stellen.