Ich bitte Sie, darauf hinzuwirken, dass die Einigung auf die drei Richter/Richterinnen für den 2. Senat des Bundesverfassungsgerichtes eingehalten wird. Kann ich mit Ihrer Zustimmung rechnen?
Sehr geehrter Herr Brand, ich bin Schreinermeister, es bestürzt mich, dass verabredete und demokratische Verfahren so gekippt werden können, wie bei der Wahl von Frau Brosius-Gersdorf!
Wie sollen sich Menschen aufeinander verlassen können, wenn vereinbarte Regeln nicht mehr gelten?
Ich bitte Sie, darauf hinzuwirken, dass die Einigung auf die drei Richter/Richterinnen für den 2. Senat des Bundesverfassungsgerichtes eingehalten wird.
Kann ich mit Ihrer Zustimmung rechnen?
Weitere Fragen an Michael Brand
Der Bundestag hat bereits mit der neuen Mehrheit eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Maßnahmen zu der mutmaßlich aus einem Labor in China kommenden, global Millionen Tote fordernden Covid-19-Pandemie beschlossen
Ihre Prognose der schwindenden Steuereinnahmen ist unzutreffend. Sie wissen, dass Wachstum mehr Steuern bringt, und trotz aller Unsicherheiten durch die internationale Handelspolitik (hier vor allem Trump-Zölle) sind die Prognosen für die deutsche Wirtschaft seit Antritt der Regierung Merz besser geworden als sie es in der Vorgängerregierung waren.
Im Koalitionsvertrag wurde ein wichtiger Schritt zur Reform unseres Gesundheitssystems verabredet. Die komplexen Vorbereitungen dazu sind im Hause meiner Kollegin, Bundesministerin Nina Warken MdB, in vollem Gange.
das duale System privater und gesetzlicher Krankenkassen wollen wir grundsätzlich beibehalten, aber reformieren.