Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zwischen den Wahlen in NRW und im Bund soll ich weiterhin als Parlamentarischer Geschäftsführer die Geschicke der FDP-Landtagsfraktion lenken und mit meiner Erfahrung und meinen Kontakten unserem Bundes- und Landesvorsitzenden den Rücken frei halten. Ich bin überzeugt: Unser Wählerpotential hat volles Verständnis für diese Doppelkandidatur, die der extremen Situation der FDP geschuldet ist. Unsere Mitbewerber versuchen, diesen Aspekt für persönliche Angriffe zu nutzen. (...)

(...) Eine Ausübung beider Mandate gleichzeitig ist nicht möglich. Im Falle meiner Wahl in den Deutschen Bundestag werde ich mein Mandat in der Hamburgischen Bürgerschaft niederlegen. (...)

Sehr geehrte Frau Broneske,

(...) Das Europäische Parlament hat sich in seiner Abstimmung vom 3. April 2014 bewusst für Netzneutralität ausgesprochen. So heißt es in Erwägungsgrund 45 „Der Grundsatz der ‚Netzneutralität‘ im offenen Internet bedeutet, dass der gesamte Datenverkehr ohne Diskriminierung, Einschränkung oder Beeinträchtigung und unabhängig von Absender, Empfänger, Art, Inhalt, Gerät, Dienst oder Anwendung gleich behandelt werden sollte.“ (...)

(...) Die EU-Kommission hat verstanden, dass sie Gefahr läuft, das Handelsabkommen mit den USA vollständig scheitern zu lassen, sollten die Streitbeilegungsverfahren zwischen Investoren und Staaten so bleiben, wie sie sind. Die nun vorgelegten Vorschläge der EU-Kommission sehen vor, langfristig einen solchen multilateralen Schiedsgerichtshofs für Investor-Staat-Streitigkeiten zu etablieren. (...)