Antwort 15.09.2020 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) Wir brauchen auch jetzt keinen Corona-Soli und keine Vermögensabgabe oder Reichensteuer. (...)
(...) Wir brauchen auch jetzt keinen Corona-Soli und keine Vermögensabgabe oder Reichensteuer. (...)
(...) Sozial ist, was Arbeit schafft. Das primäre Ziel unserer Politik muss es sein, dass die Grundsicherung gar nicht in Anspruch genommen werden muss, weil Menschen Arbeit haben. (...)
(...) bitte ich Sie, sich mit Ihrer Frage dorthin zu wenden (...)
(...) Deshalb haben wir bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet, um dies zu korrigieren und werden auch entsprechend im Bundestag hierzu initiativ. (...)