Antwort 19.02.2025 von Julian Wiedmann SPD
Mir persönlich ist der Tierschutz ein wichtiges Anliegen
Mir persönlich ist der Tierschutz ein wichtiges Anliegen
Im Falle der AfD habe ich mich nun aber dafür entschieden für ein Verbot zu stimmen, denn insbesondere in der Migrationsfrage sind die faschistischen Tendenzen unverkennbar.

Dennoch gelten für das Verbot einer Partei hohe Hürden, die nur das Bundesverfassungsgericht prüfen kann.

Ich setze mich für die Prüfung eines AfD-Verbots ein – und für soziale Gerechtigkeit, Sicherheit und Bildung, um unsere Demokratie zu stärken.