Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Helmut B. • 19.02.2025
Guten Tag Herr Jarzombek, wie ist ihre Haltung zu dem Prüfantrag für ein Verbot der AfD an das Bundesverfassungsgericht ?
Portrait von Thomas Jarzombek
Antwort 20.02.2025 von Thomas Jarzombek CDU

Im Moment sprechen die Argumente in meinen Augen noch nicht dafür, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten.

Frage von Jonas B. • 19.02.2025
Wie stehen Sie zu dem Gesetzesvorschlag der Initiative "Hamburg Werbefrei", die den öffentlichen Raum wieder mehr den Hamburger Menschen und Unternehmen zurückgeben möchte?
Portrait von Sami Khokhar
Antwort ausstehend von Sami Khokhar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Mario C. • 19.02.2025
Wie stehen Sie zur Prüfung eines AfD-Verbots?
Portrait von Julia-Christina Stange
Antwort 20.02.2025 von Julia-Christina Stange Die Linke

Ich würde mich für ein Verbotsverfahren aussprechen - würde jedoch auch die Entziehung der Parteienfinanzierung befürworten.

Frage von Jens K. • 19.02.2025
Wie wollen sie weiterhin den Ausbau der Erneuerbaren Energie im Landkreis fördern? Dazu zählt der Ausbau der Windkraftindustrie in Cuxhaven.
Portrait von Christopher Jesse
Antwort ausstehend von Christopher Jesse BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN