Die Pläne der neuen Trump-Administration den Gazastreifen zu annektieren sind inakzeptabel und völkerrechtswidrig. Als Grüne werden wir alles dafür tun, dass es nicht dazu kommt. Dennoch ist die Anerkennung Palästinas das Ergebnis eines Friedensprozesses.
Das BSW setzt sich für die Meinungs- und Pressefreiheit ein. Wir wenden uns gegen die Kriminalisierung legitimer Kritik an der Netanjahu-Regierung.
Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf, nicht mit der faschistischen Hamas!
Das BSW setzt sich für die Anerkennung eines unabhängigen Staates Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt ein.
Die Eskalation des Nah-Ost Konfliktes, ausgelöst durch den mörderischen Terroranschlag der Hamas vom 7.10.23 hat unendlich viel Leid vor allem für die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen, auch im Westjordanland und in Israel zur Folge gehabt