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Henri Schmidt
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Frage von Sabine M. •

Wie befolgt Deutschland den gestrigen Aufruf der UN zum sofortigen internationalen Eingreifen gegen die Auslöschung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza?

Sehr geehrter Herr Schmidt,

wie befolgen wir diesen Aufruf https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/05/end-unfolding-genocide-or-watch-it-end-life-gaza-un-experts-say-states-face um nicht mitschuldig zu werden an Kriegsverbrechen und schlimmerem?

Verhindert die deutsche "Staatsräson" ein europäisches Eingreifen - zB Aussetzen des EU-Israel Assoziierungsabkommen - wie Josep Borrell beklagt:

https://www.socialeurope.eu/gazas-descent-into-catastrophe-tests-europes-conscience ?

Er beklagt auch unsere Doppelmoral zu den Kriegen in der Ukraine und Gaza, wodurch die EU international massiv an Glaubwürdigkeit verliert.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine M.

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