Wie befolgt Deutschland den gestrigen Aufruf der UN zum sofortigen internationalen Eingreifen gegen die Auslöschung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza?

Guten Tag

vielen Dank für Ihre Zuschrift und die darin enthaltene berechtigte Sorge um das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza sowie um Deutschlands Verantwortung in der internationalen Staatengemeinschaft.

Zunächst ist klar: Deutschland steht uneingeschränkt zum Völkerrecht und zur Achtung der Menschenrechte – überall auf der Welt. Die Bundesregierung nimmt Hinweise auf mögliche Menschenrechtsverletzungen sehr ernst, auch jene der Vereinten Nationen. Ebenso deutlich aber ist: Die Bewertung und Einordnung schwerwiegender Vorwürfe wie die eines „Völkermords“ bedarf einer sorgfältigen Prüfung durch unabhängige internationale Gremien, wie etwa den Internationalen Gerichtshof (IGH) oder den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Politische Verurteilungen dürfen rechtliche Bewertungen nicht ersetzen.

Deutschland engagiert sich diplomatisch intensiv für eine politische Lösung des Nahostkonflikts. Das Ziel ist ein dauerhafter Waffenstillstand, der Freilassung aller Geiseln, humanitärer Zugang für die Bevölkerung in Gaza sowie die Perspektive einer Zwei-Staaten-Lösung. Dafür setzt sich die Bundesregierung in den Vereinten Nationen, in Brüssel und in bilateralen Gesprächen mit aller Kraft ein.

Zur Frage des EU-Israel-Assoziierungsabkommens: Dieses Abkommen enthält eine Menschenrechtsklausel. Eine Aussetzung wäre ein tiefgreifender außenpolitischer Schritt, der gemeinsam von allen Mitgliedstaaten entschieden werden müsste. Die deutsche Haltung orientiert sich hierbei an einer sorgfältigen Abwägung zwischen diplomatischem Druck, politischem Dialog und dem langfristigen Ziel einer friedlichen Koexistenz von Israel und Palästina.

Was die sogenannte „Doppelmoral“ betrifft: Deutschland hat in beiden Konflikten – in der Ukraine und in Gaza – deutlich gemacht, dass das Völkerrecht gilt und humanitäre Standards einzuhalten sind. Dabei wird auch die besondere historische Verantwortung Deutschlands gegenüber dem Existenzrecht Israels berücksichtigt. Diese Haltung schließt Kritik an militärischen Maßnahmen, wenn sie nicht verhältnismäßig erscheinen oder humanitäres Leid verursachen, ausdrücklich nicht aus – sie muss aber differenziert und konstruktiv erfolgen.

Lassen Sie mich abschließend betonen: Humanitäres Leid, egal wo auf der Welt, darf uns nicht gleichgültig lassen. Die CDU und ich persönlich setzen uns dafür ein, dass Deutschland seiner Verantwortung gerecht wird – durch klare Prinzipien, humanitäres Engagement und eine wertegeleitete Außenpolitik.

Mit freundlichen Grüßen