Frage von Sabine M. • 09.05.2025
Wie befolgt Deutschland den gestrigen Aufruf der UN zum sofortigen internationalen Eingreifen gegen die Auslöschung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
wie befolgen wir diesen Aufruf https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/05/end-unfolding-genocide-or-watch-it-end-life-gaza-un-experts-say-states-face um nicht mitschuldig zu werden an Kriegsverbrechen und schlimmerem?
Verhindert die deutsche "Staatsräson" ein europäisches Eingreifen - zB Aussetzen des EU-Israel Assoziierungsabkommen - wie Josep Borrell beklagt:
https://www.socialeurope.eu/gazas-descent-into-catastrophe-tests-europes-conscience ?
Er beklagt auch unsere Doppelmoral zu den Kriegen in der Ukraine und Gaza, wodurch die EU international massiv an Glaubwürdigkeit verliert.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine M.