Wie befolgt Europa die gestrige Forderung der UN nach sofortigem internationalem Eingreifen gegen die Auslöschung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza?
Sehr geehrter Herr Sieper,
wie befolgen Sie diesen UN-Aufruf https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/05/end-unfolding-genocide-or-watch-it-end-life-gaza-un-experts-say-states-face ?
Verhindert die deutsche "Staatsräson" ein europäisches Eingreifen - zB Aussetzen des EU-Israel Assoziierungsabkommens - wie Josep Borrell beklagt:
https://www.socialeurope.eu/gazas-descent-into-catastrophe-tests-europes-conscience ?
Durch unsere doppelten Standards zu den Kriegen in der Ukraine und Gaza verliert Europa international massiv an Glaubwürdigkeit, wie Borrell beklagt.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine M.
Die Partei steht für eine freie, sichere und demokratische Gesellschaft. Wir haben das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen deutlich kritisiert und uns für die Einhaltung des Völkerrechts und seiner verbindlichen Grenzen eingesetzt.
Die Verteidigung des Staates Israel gehört zur deutschen Staatsräson. Das bedeutet jedoch nicht, dass Israel für sein politisches oder militärisches Handeln einen bedingungslosen Freibrief erhält. Kritik an Maßnahmen, die gegen völkerrechtliche Normen verstoßen, bleibt legitim und notwendig.
Weitere Fragen an Lukas Sieper
Was die legislativen Schritte betrifft, so befürworten wir eine inklusive Politikgestaltung, die auf Fachwissen, technologischer Voraussicht und evidenzbasierten Entscheidungen beruht.
Alle Menschen sind frei, ihre Philosophie, Weltanschauung oder ihren Glauben zu wählen und ihr Leben entsprechend zu gestalten. Wir leben in einer polarisierten und vielfältigen Welt, und Rassismus ist, wie alle anderen globalen Probleme auch, ein Angriff auf die Grundrechte.
Wir als Partei hätten dieses Abkommen jedoch grundlegend anders verhandelt.
Wenn das Europäische Parlament mehrheitlich dafür stimmt, ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle anzuwenden, macht es sich damit niemals lächerlich, sondern erfüllt seinen Auftrag.