Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir PIRATEN fordern klare und umfassende Regelungen zum wirksamen

Vorgehen gegen Abgeordnetenbestechun (...)

(...) genauso wie Sie geärgert über die zahlreichen Skandale und Korruptionsvorfälle. Jeder Einzelne ist nicht hinnehmbar, muss aufgeklärt werden und Konsequenzen müssen jeweils gezogen werden. (...)

(...) Was bekannt wurde ist, dass ein halbes Dutzend Spitzenpolitiker von CDU/CSU aus ihrer Partei entfernt wurden. (...)

(...) Die geltenden Transparenzregeln bedürfen einer Neubetrachtung im Lichte der aktuellen Vorfälle. Wir werden einen Verhaltenskodex etablieren, der über das bisher geltende Recht hinausgeht. (...)

(...) grob fahrlässig, dass der Bundesverkehrsminister einen Vertrag zur Umsetzung der Pkw-Maut abgeschlossen hat (...)