Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Es ist zum Ausgleich dazu geplant, mit dem Landeshaushalt 2021 für die Städte und Gemeinden diese Lücke von ca. 3 Millionen Euro zu schließen.
(...) Was die von Ihnen angesprochene Thematik der Kostenübernahme der Elterngebühren für Kindergartenkinder anbelangt, kann ich Ihnen versichern (...)
(...) Sollte der Landtag die Immunität eines Abgeordneten aufheben, dann gilt der Abgeordnete als Bürger wie jeder andere (...)
(...) Gastronomische Betriebe dürfen daher ab 22. Juni bis 23 Uhr geöffnet haben und bis zu 50 Personen drinnen gemeinsam feiern (..)
(...) Wie Sie sicherlich bereits den Medien entnommen haben, wurden die Vorgaben der Staatsregierung hinsichtlich der Öffnungszeiten von Bayerns Biergärten und Restaurants durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gekippt. (...)