Bodo Ramelow
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DIE LINKE

Frage an Bodo Ramelow von Znguvnf Gunyurvz bezüglich Innere Sicherheit

20. Juli 2020 - 01:23

Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter und Ministerpräsident des Landes Thüringen Bodo Ramelow,

ich bewundere Ihre "klarstellende Reaktion" gegenüber dem Parlamentarier aus der Fraktion AfD, denn ich hätte in so einem unverschämten Fall . . .
Welche rechtlichen und ermittlerichen Maßnahmen, nach der Aberkennung der Immunität, sind im Land Thüringen entsprechend der Landesverfassung möglich?

Mit freundlichen Grüßen

Mathias Thalheim

Frage von Znguvnf Gunyurvz
Antwort von Bodo Ramelow
20. Juli 2020 - 06:57
Zeit bis zur Antwort: 5 Stunden 34 Minuten

Guten Tag und herzlichen Dank für ihre Frage. Sollte der Landtag die Immunität eines Abgeordneten aufheben, dann gilt der Abgeordnete als Bürger wie jeder andere und wird ebenso behandelt.