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Der Sonderstatus der Beamten ist im Grundgesetz normiert.

Die Grundsicherung im Alter ist eine steuerfinanzierte Leistung, die der Existenzsicherung dient und damit nachrangig ist; das heißt, dass leistungsberechtigt (nur) derjenige ist, der seinen Lebensunterhalt nicht mit eigenen Mitteln bestreiten kann

Wir Grünen fordern Maßnahmen gegen Zigarettenstummel-Müll, wie Pfandsysteme, rauchfreie Zonen und Herstellerverantwortung, um Umweltbelastungen zu reduzieren.

Ich habe im Deutschen Bundestag aus guten Gründen für das CanG gestimmt und werde mich selbstverständlich für seine Beibehaltung einsetzen.

Ukrainerinnen und Ukrainer, die vorübergehenden Schutz genießen, dürfen kurzfristig in die Ukraine reisen, ohne ihr Aufenthaltsrecht zu verlieren.