Hallo Frau Dröge, Wie stellen Sie sich eine mögliche Lösung des Israel/Gaza-Konflikts vor. Welche Berater nutzen Sie, um sich ein möglichst objektives Bild von der Situation zu machen? Viele Grüße

Lieber Herr T., 

vielen Dank für Ihre Anfrage. Uns erreichen derzeit viele besorgte Zuschriften zur Lage in Israel und in den besetzten palästinensischen Gebieten. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat sich hierzu – beispielsweise in Bundestagsreden und in der Presse –wiederholt geäußert und wird es auch weiterhin tun. Wir setzen uns für einen sofortigen Waffenstillstand und die Freilassung der israelischen Geiseln durch die Hamas und verbündete Milizen ein. Die Hamas muss ihre Waffen niederlegen und darf in einer zukünftigen politischen Lösung zwischen Israelis und Palästinenser:innen keine Rolle spielen. Gleichzeitig kritisieren wir die israelische Kriegsführung im Gazastreifen scharf. Wir setzen uns für eine sofortige Beendigung der humanitären Katastrophe in Gaza ein und fordern die israelische Regierung dringend auf, die Lieferung humanitärer Hilfsgüter sowie deren Verteilung durch internationale Organisationen wieder in vollem Umfang zu ermöglichen. Wir sind gegen eine Ausweitung der Bodenoffensive in Gaza. Wir lehnen ein „Auffanglager“ für Palästinenser:innen im südlichen Gazastreifen ab, weil es menschenrechtswidrig wäre. Ebenso setzen wir uns klar gegen Deportationen in jeglicher Form ein, da sie einen eklatanten Bruch des Völkerrechts darstellen würden. Wir fordern auch die Bundesregierung auf, hier klar Stellung zu beziehen. Darüber hinaus wird es bei einem dauerhaften Abkommen darum gehen, dass ein politischer Horizont mit einem Friedensprozess zur Errichtung einer funktionierenden, reformierten palästinensischen Verwaltung des Gazastreifens entsteht und letztendlich eine Zwei-Staaten-Lösung auf Grundlage der Grenzen von 1967 verhandelt wird. Ein solcher Prozess muss eine friedliche Neuordnung der Region anstoßen, auch mit dem Ziel, die territoriale Integrität aller Nachbarstaaten Israels zu wahren. Dazu zählt ein Ende der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik und Siedlergewalt im Westjordanland. 

Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern setzen wir uns daher mit aller Dringlichkeit für einen politischen Prozess zwischen der israelischen und palästinensischen Seite ein. In diesen Prozess muss auch die Zivilgesellschaft einbezogen werden, besonders diejenigen Initiativen, die sich trotz des Hasses und aller Anfeindungen für den Friedensdialog in der Region einsetzen. Zur Beratungsarbeit innerhalb unserer Fraktion nehmen wir grundsätzlich keine Stellung.

Viele Grüße

Team Dröge