Hallo Frau Dröge, Wie stellen Sie sich eine mögliche Lösung des Israel/Gaza-Konflikts vor. Welche Berater nutzen Sie, um sich ein möglichst objektives Bild von der Situation zu machen? Viele Grüße

Wir setzen uns weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass der Untersuchungsausschuss zustande kommt – aber ohne der AfD politische Legitimität zu verschaffen.

Auch wenn viele Menschen eine Partei gewählt haben, darf der Staat bei verfassungsfeindlichen Bestrebungen nicht davor zurückscheuen, konsequent zu handeln.

Nicht nur das AfD-Parteiprogramm zählt – entscheidend sind radikale Aussagen und Handlungen der Funktionäre, die unsere Demokratie massiv bedrohen.

Die Grüne Fraktion verurteilt den Umgang mit Prof. Brosius-Gersdorf scharf. Er beschädigt eine qualifizierte Juristin und untergräbt das Vertrauen in das BVerfG