Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) 146 aF zunächst obsolet. Im Zuge eines politischen Kompromisses um den „richtigen“ Weg zur Herstellung der deutschen Einheit wurde die Bestimmung dennoch 1990 in veränderter Form beibehalten. (...)

Herzlichen Dank für die Fragen. Ob die Aussagen des Bildungsmonitors in allen Belangen korrekt sind, vermag ich nicht zu beurteilen. Ich nehme durchaus auch differenzierte und kritische Einschätzungen zur Kenntnis.

(...) Ich setze mich als Mitglied des Deutschen Bundestages dafür ein, dass sich diese Problemquellen durch eine Erhöhung der Gelder für die Jobcenter minimieren. (...)

(...) 2. Als Werbefachmann kann ich nicht verstehen, wie dreistellige Millionenbeträge (Steuern) für das Anwerben von "Kanonenfutter" (Bundeswehr) verschwendet werden, während sich die Kliniken und Seniorenheime gegenseitig die Fachkräfte abwerben, weil kein Personal da ist. Die Nachfrage übersteigt bei Weitem das Interesse an einer Ausbildung zur Pflegefachfrau bzw. (...)

(...) Mit dem Gesetz sollen Kinder und Eltern, die gegenüber Leistungsbeziehern nach dem SGB XII unterhaltsverpflichtet sind, entlastet werden. Hierzu wird die Unterhaltsheranziehung von Eltern und Kindern mit einem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen von bis zu einschließlich 100.000 Euro in der Sozialhilfe ausgeschlossen. Damit nehmen wir Eltern jetzt die Angst vor unkalkulierbaren finanziellen Forderungen und beenden gleichzeitig eine jahrelange Ungleichbehandlung, indem wir die Regelung für die gesamte Sozialhilfe einheitlich gestalten. (...)