Leider konnte die Novellierung des Gesetzes aufgrund fehlender Mehrheiten im Bundestag nicht mehr abgeschlossen werden, insbesondere nach dem Bruch der Ampelkoalition.
Klar ist, dass wir diesen Dienst möglichst attraktiv ausgestalten müssen.
Wenn die Abgeordneten des nächsten Deutschen Bundestags ein Thema aus der aktuellen Legislaturperiode voranbringen möchten, beispielsweise das Demokratiefördergesetz oder die von Ihnen zitierten Beispiele, dann muss das Thema also erneut in erster Lesung in den Deutschen Bundestag eingebracht werden.
Bei der Unterstützung der Ukraine kommt es politisch nicht auf die Debatte um einzelne Waffensysteme an, sondern darauf das Land möglichst effektiv in die Lage zu versetzen sich auf ihrem Territorium verteidigen zu können.
Gemeinsam mit den Koalitionspartnern arbeiten wir an Lösungen für diejenigen die neu als Beamte in den Landesdienst eintreten oder bereits jetzt als Beamte in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind.