Sehr geehrter Herr MdB Spahn, beabsichtigt die Union, trans-, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen - sowie Homosexuelle - künftig vom Wehrdienst- und der (mögl.) Wehrpflicht zu befreien ?
https://www.gesetze-im-internet.de/sbgg/BJNR0CE0B0024.html
https://www.deutschlandfunk.de/union-draengt-wegen-rechtsextremistin-liebich-auf-reform-des-selbstbestimmungsgesetzes-100.html
https://www.bundeswehr.de/de/meldungen/rehabilitierung-diskriminierter-soldaten-traut-euch-5350574
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-wehrdienst-100.html
Sehr geehrter Herr MdB Spahn,
nach dem aktuellen Wehrdienstgesetz sollen der Wehrdienst- und die mögl. spätere Wehrpflicht ausschließlich für MÄNNER verpflichtend sein:
Wer sich selber als trans-, intergeschlechtlich und/oder nichtbinär erklärt, wird demnach künftig vom Wehrdienst befreit sein ... oder etwa nicht ?
Wer - wie der Rechtsextremist Sven L. - sich als Frau "selbst-bestimmt", muss künftig nicht zur Bundeswehr ... oder etwa nicht ?
Können Homosexuelle sich vom Wehrdienst befreien lassen, da Diskriminierungen noch nicht völlig auszuschließen sind ?
Wird es künftig eine KDV'ler-Gewissensprüfung geben ??
MfG
Michael P.
Weitere Fragen an Jens Spahn
(...) für Ihre Frage zum Parlamentsbeteiligungsgesetz danke ich Ihnen. Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass die Ihren Fragen zugrunde liegenden Prämissen nicht zutreffend sind: Es geht in keiner Weise um die Aufhebung des Parlamentsvorbehalts. Wie Sie der anliegenden Bundestagsdrucksache entnehmen können, geht es im Gegenteil um die „Sicherung der Parlamentsrechte“. (...)
Sehr geehrter Herr Dißars ,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über www.abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Wegener,
leider habe ich keine Email von Ihnen erhalten, sonst hätten Sie sicher eine Antwort von mir erhalten.
Sie können Ihre Frage gerne an mein Berliner Büro schicken:
Jens Spahn, MdB
(...) Wir beantworten jede Woche zahlreiche Bürgerbriefe und nehmen die an uns herangetragenen Anliegen sehr ernst. Eine Platform wie abgeordnetenwatch.de halte ich jedoch für ungeeignet um auf ernsthafte Fragen und Anliegen unserer Bürger einzugehen. (...)