Sehr geehrte Frau MdB Dr. Machalet, in Ergänzung Ihrer Antwort vom 28.08.25 an mich frage ich Sie : Ist im Rechtsstaat BRD der Deutsche Werberat für die Einhaltung des § 11 HWG -ALLEINE- zuständig ?
Sehr geehrte Frau MdB Dr. Machalet,
Ihre nachstehende Antwort vom 28.08.25 "befremdet" doch sehr :
"Um die Kontrolle von Werbung und Werbebotschaften kümmert sich der Deutsche Werberat. Als reines Selbstkontrollorgan der Werbewirtschaft unter dem Dach des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) agiert er unabhängig von staatlicher Aufsicht."
Quelle :
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/tanja-machalet/fragen-antworten/sehr-geehrte-frau-mdb-dr-machalet-haben-sie-persoenlich-oder-ihr-bt-gesundheitsausschuss-vor-gegen-faktische
Teilen SiE denn die m.E. berechtigten Sorgen des Vorsitzenden des BT-Rechtsausschusses - gem. Link ? :
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/carsten-mueller/fragen-antworten/sehr-geehrter-herr-mdb-mueller-sehen-sie-es-als-ihre-verpflichtende-aufgabe-im-rechtsausschuss-des-dt
Befürworten SIE die Verfahren seitens Swissmedic - wie folgt ? :
https://www.medinside.ch/duerfen-pharmafirmen-so-werben-20221019
+ LOBBYISMUS ? +
MfG
Michael P.
Der Werberat agiert auf Basis einschlägiger Gesetzgebung. Mit dieser Gesetzgebung, z.B. dem Heilmittelwerbegesetz (HWG), wird der Rahmen von den Gesetzgebern in Land und Bund gesetzt. Dieser Rahmen wird selbstverständlich bei Bedarf der gesellschaftlichen Entwicklung angepasst.
Die Bewertung einzelner Werbeauftritte ist dabei nicht die vordringliche Aufgabe des Deutschen Bundestages und seiner Ausschüsse.
Weitere Fragen an Tanja Machalet
Der Pflegeversicherungsbeitragssatz wurde rückwirkend zum 1. Januar 2025 um 0,2 Prozentpunkte angehoben und für alle pauschal im Juli nacherhoben.
Von 1990 bis 2024 hat sich die Zahl der in politischen Parteien organisierten Mitglieder von 2.409.624 auf 1.180.00 mehr als halbiert.
Es ist davon auszugehen, dass eine Anhörung im Gesundheitsausschuss stattfinden wird.
Die SPD wird sich durch eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierte konsequente Politik weiterhin darum bemühen, wieder mehr Zustimmung zu bekommen.