Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Gut fände ich hier eine stringente Kontrolle und ggfls. die Festsetzung und das Kassieren von Geldbußen vor Ort (...)

(...) Nach der aktuellen Rechtslage ist der Einsatz der Technik jedoch nur aus Verkehrssicherheitsgründen gestattet und auf das Land Niedersachsen beschränkt. (...)

(...) Nachdem ich Ihr Schreiben gelesen habe, bin ich daher auf die kommunalen CDU-Mandatsträger zugegangen (...)