Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
(...) Die geltenden Transparenzregeln bedürfen einer Neubetrachtung im Lichte der aktuellen Vorfälle. Wir werden einen Verhaltenskodex etablieren, der über das bisher geltende Recht hinausgeht. (...)
(...) grob fahrlässig, dass der Bundesverkehrsminister einen Vertrag zur Umsetzung der Pkw-Maut abgeschlossen hat (...)
(...) Selbstverständlich verurteile ich Korruption aufs Schärfste und halte die Aus- und Rücktritte (...)