Ich unterstütze die Ziele des Green Deals ausdrücklich und glaube, dass dieses unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger und zukunftsorientierter werden lässt. Nichts desto trotz müssen wir gerade jetzt darauf achten, dass unsere Wirtschaft in Europa nicht über die Maße mit neuen Vorgaben belastet wird und unnötig weitere Arbeitsplätze kostet.
(...) Gern erläutere ich Ihnen meine Prioritäten für eine konstitutionelle Reform der EU (...)
solide Finanzierung des Wiederaufbauplans
Die Entschließung zur COVID-19-Krise enthielt viele positive Elemente. Ich unterstütze ausdrücklich die Verknüpfung zukünftiger Wirtschaftspakete mit einem ambitionierten Green Deal, eine Stärkung des Gesundheitssektors und der Daseinsvorsorge, sowie die starke Kritik an den Maßnahmen zur Schwächung der parlamentarischen Demokratie in Polen und Ungarn.
(...) Wir Grüne stimmten aus verschiedenen Gründen fast durchweg gegen von der Leyen, neben inhaltlichen Gründen vor allem aufgrund der Abservierung aller Spitzenkandidat*innen. (...)
(...) Zunächst ist festzuhalten, dass die Europawahlen in den EU-Mitgliedsstaaten nach nationalem Recht organisiert werden, und die Umsetzung dieses Rechts in die Zuständigkeit der jeweiligen nationalen Behörden fällt, somit auch die Prüfung, ob ein Mandat rechtmäßig ist. (...)