Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi Anfang Oktober 2018, für den der saudische Kronprinz die Verantwortung übernommen hat, hat die Beziehungen zu Saudi-Arabien grundlegend geändert. Nach diesem Vorfall hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen in das Land komplett gestoppt und auch der Einsatz der Bundespolizei wurde unterbrochen. (...)

(...) Im Deutschen Bundestag sollte frei und offen gesprochen werden. Ich halte eine Einschränkung für undemokratisch und falsch. (...)

(...) Zweitens werden im Rentenrecht in der Regel keine rückwirkenden Änderungen vorgenommen. Hier muss auf juristischer Ebene geklärt werden, wie so eine Änderung doch erfolgen könnte – und zwar ohne, dass dadurch die Tür auch zu negativen Änderungen für Bestandsrentner aufgemacht wird. (...)

(...) DIE LINKE. Thüringen hat in ihrem Wahlprogramm beschlossen, zu prüfen, ob es möglich ist, in Thüringen ein Modellprojekt zum BGE zu etablieren. (...)

(...) die SPD-Bundestagsfraktion ist gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete. Ich selbst habe mich im Koalitionsvertrag für ein Verbot von Waffenlieferungen an Staaten eingesetzt, die am Jemenkrieg beteiligt sind. (...)