(...) begründet wurde die Entscheidung mit dem höheren Recycling-Nutzen durch die Umstellung der Berliner Zweifarbsammlung (Bunt- und Weißglas) auf die sonst übliche Dreifachtrennung (Weiß, Braun, Grün). Die Zentralisierung der Glascontainer (Glasiglos) soll zudem die Lärmbelästigung in den Hinterhöfen reduzieren und dafür sorgen, dass das Glas schneller abtransportiert werden kann. (...)
(...) Die Nationale Strategie der Bundesregierung zur Drogen- und Suchtpolitik verfolgt einen integrativen Ansatz der Suchtpolitik. Anders als in vielen anderen europäischen Ländern werden legale wie illegale Suchtstoffe gemeinsam in den Blick genommen; die Suchtpolitik orientiert sich nicht an einzelnen Suchtstoffen, sondern an den Bedürfnissen des einzelnen Menschen. (...)
(...) Mir ist es wichtig, dass wir den gemeinsamen Dialog, für den ich in allen Bereichen stehe, ebenso kritisch wie kontrovers führen, um möglichst alle Themengebiete der Drogen- und Suchtpolitik widerzuspiegeln und die unterschiedlichen Player mitzunehmen. (...)
(...) Zukünftig soll eine Vermutungsregel dafür sorgen, dass die Angehörigen grundsätzlich nicht mehr herangezogen werden. Nur in Ausnahmefällen, in denen der Träger ein Einkommen über der Schwelle vermutet, muss zukünftig das Einkommen offengelegt werden. (...)
(...) korrekt, das Vermögen ist nicht relevant, da es um die Unterhaltsverpflichtung geht - diese geht immer vom Einkommen aus. (...)
(...) Bisher gilt die sogenannte 100.000 Euro-Grenze ausschließlich für Leistungsberechtigte nach dem Vierten Kapitel SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung). Die bestehende Regelung wird mit dem Gesetz auf das gesamte SGB XII ausgeweitet. (...)