(...) Januar 2017 bezüglich der Regierungsbildung. Mittlerweile haben die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD einen erfolgreichen Abschluss gefunden. Nun gilt es die parteiinternen Abstimmungen von CDU und CSU auf den jeweiligen Parteitagen sowie den Mitgliederentscheid der SPD abzuwarten. (...)
(...) Die Größe des Deutschen Bundestages und seine Zusammensetzung werden seit der vergangenen Bundestagswahl und dem Ansteigen der Zahl der Abgeordneten wieder intensiver diskutiert. Vor allem werden die Kritiken geäußert, dass ein Parlament dieser Größe an die Grenzen seiner Arbeitsfähigkeit stoße, sich die Gewichtung von den direkt gewählten Abgeordneten zugunsten der Listenmandate verschiebe und sehr hohe Kosten verursache. (...)
(...) Deutschland hat eine stabile und handlungsfähige Regierung dringend nötig, auch, wenn die Bildung einer solchen schwierig ist. Deshalb gilt es - und die geschieht aktuell - die Neuauflage der Großen Koalition, die mittlerweile gar nicht mehr so groß ist, redlich auszuloten. Ein Blick auf die Bilanz der drei Großen Koalitionen in der Geschichte Deutschlands zeigt, dass diese politische Konstellation zwar nicht immer einfach war, aber dennoch unbestritten Gutes für unser Land bewirkt hat. (...)
(...) Wir wollen, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht immer weiter auseinanderklafft und drängen auf eine sozialere Politik in Deutschland. (...)
(...) Was die "Diätenerhöhung" angeht, so haben sich die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP darauf verständigt, das bewährte Verfahren bei der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung auch in dieser Legislaturperiode fortzuführen. Mit dem Antrag ist keine unmittelbare Erhöhung der Diäten verbunden. (...)
