Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie finden die Antworten auf kleine und große Anfragen sowie weitere Dokumente des Bundestages auf der Internetseite des Bundestages unter: www.bundestag.de/dokumente (...)

(...) als Grüne haben wir für die Zeit nach der Bundestagswahl keine Koalition ausgeschlossen (abgesehen davon, dass wir mit der AfD natürlich nichts zu tun haben wollen) - ich finde das richtig, denn die demokratischen Parteien sollten untereinander die Möglichkeiten für eine Koalition ausloten. Sollte es am Sonntag ein Wahlergebnis geben, dass nur eine Große Koalition oder ein Jamaika-Bündnis möglich macht, werden wir sicherlich mit den Kolleg*innen der anderen Parteien über eine mögliche Koalition sprechen. Ich will aber nicht verhehlen, dass ich mir nicht vorstellen kann, welche relevanten Veränderungen bspw. (...)

(...) Eine Zusammenarbeit mit einer völkischen, rechten Partei ist ausgeschlossen. Wer Deutschland aus Europa führen möchte, und das ist nicht der einzige Punkt, hat eben mit uns keine Übereinstimmung. Eine Zusammenarbeit, oder gar Koalition ist für mich ausgeschlossen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Die CDU und auch ich persönlich schließen eine Koalition mit der AfD (und auch der Linkspartei) kategorisch aus. (...)