Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 15.01.2018

(...) Dazu gehören eine volle Offenlegung von Nebeneinkünften und Geschenken, ebenso wie ein Lobbyregister und ein effektives Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung. Insbesondere die Union hat eine solche Form der Transparenz immer blockiert. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf zu erfahren, wer - direkt oder indirekt - Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. (...)

Portrait von Lars Klingbeil
Antwort von Lars Klingbeil
SPD
• 09.02.2018

(...) Wir befürworten die Einführung eines Lobbyistenregisters. Auf dem Weg dahin konnte die SPD schon kleine Erfolge erzielen, wie beispielsweise die Verschärfung der Strafen bei Abgeordnetenbestechung oder die Begrenzung der Anzahl der Hausausweise des Bundestages für Lobbyisten. In den Koalitionsverhandlungen ist das Thema leider am Widerstand der CDU/CSU gescheitert. (...)

Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort von Sebastian Hartmann
SPD
• 09.01.2018

Zur Ausübung meines Bundestagsmandats gehört es dazu, dass ich mich mit gesellschaftlich relevanten Gruppen, wie z.B. Gewerkschaften, NGOs, Verbänden und weiteren Interessenvertretern über komplexe politische Sachverhalte austausche. Solche Gespräche können im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag oder aber auch im direkten Austausch bei den Gesprächspartnern oder eben auch in meinen Büros stattfinden. (...)

Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU
• 17.01.2018

(...) die Anzahl der Gespräche mit Interessenvertretern kann stark schwanken. Im Wahlkreis biete ich beispielsweise regelmäßig Bürgersprechstunden an, in denen Bürger mit Anliegen zu ihren beruflichen oder ehrenamtlichen Organisationen oder privaten Fragen zu mir kommen können. (...)

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