(...) November 2019. Sie sprechen darin das Thema Homöopathie und insbesondere das Thema Kostenerstattung von homöopathischen Arzneimitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung an. Darauf antworte ich gern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Derzeit gibt es keine Initiativen meiner Partei in Bezug auf Lane-Splitting. Für eine Erhöhung der Bußgelder für das Fahren ohne Helm sehe ich keinen Anlass; nach meiner Alltagserfahrung ist dies erfreulicherweise eine der Verkehrsordnungswidrigkeiten, die äußerst selten begangen werden. (...)
(...) Es geht nicht darum, ob die Verfassungsfeindlichkeit der Partei gerichtlich bewiesen wurde, sondern einzig und allein um unseren Anstand. Es ist widerwärtig und beschämend zugleich, wie eine Partei Stück für Stück, wie einst die NPD, in die rechtsextreme Ecke wandert. Wer ein derartiges Geschehen in seinen Reihen duldet, der kann niemals mit der Union zusammenarbeiten. (...)
(...) die von Ihnen genannte Resolutionsentwurf ist mir nicht bekannt. Deutschland setzt sich seit Jahren bei der UN-Abrüstungskonferenz gegen eine Militarisierung des Weltraums ein. Allerdings herrscht dort aufgrund der gegenseitigen Blockaden von Seiten Russlands und der USA de facto seit Jahrzehnten Stillstand. (...)
(...) Diese Kontrollinstanz ist nicht neu, sondern fest im Sozialstaatsprinzip verankert. Wir müssen ein effektives Mittel schaffen, um die Grundrente so zielgenau wie möglich an diejenigen Bezieher auszuzahlen, die sie brauchen. Denn Sinn und Zweck ist es, sicherzustellen, dass eben diese im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen sind. (...)