(...) Die Corona-Epidemie wird große Folgewirkungen haben. Nicht nur gesundheitlich. Auch gesellschaftlich oder ökonomisch. (...)
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(...) Was die Finanz- und Haushaltspolitik anbelangt, fordern wir in unserem Grundsatzprogramm z.B. die Einführung des Straftatbestands der Steuerverschwendung. Dabei soll insbesondere auch die Haushaltsuntreue vehement geahndet werden. (...)
(...) Wir verweisen bezüglich Ihrer Frage auf Ihre Korrespondenz mit dem Büro von Herrn MdB Boehringer (...)
(...) Kurzfristig könnte in Einzelfällen die Kooperation mit den baltischen und den Visegrad-Staaten gesucht werden, um der nun umso größeren Mehrheit der Südländer entgegenzuwirken. (...)
(...) Abgesehen davon, dass ich die Verteidigungsausgaben reduzieren und deutlich in Abrüstung umschwenken würde, brauchen wir auch ein gerechtes Steuerrech (...)
(...) in den Überbrückungs- und Nothilfeprogrammen ist die Dividendenzahlung nicht explizit geregelt, da die Nothilfen aufgrund deren Ausgestaltung von den großen Aktiengesellschaften nicht beantragt werden können. (...)