Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das schwerwiegendste Problem in der Umweltpolitik ist, dass wir mit unserer Art zu leben und zu wirtschaften unsere eigene Lebensgrundlage zerstören. (...)

(...) Die Freien Demokraten setzen sich im Bereich der Landespolitik für beste Schulen ein. Dazu stellt das Land den Kommunen - das bedeutet den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen - mit dem Programm „Gute Schule 2020“ Darlehen zur Finanzierung von Sanierung, Modernisierung und Ausbau der kommunalen Schulinfrastruktur zur Verfügung. (...)

(...) Sie unterliegen einem Irrtum. Die Arbeit im Deutschen Bundestag beschränkt sich nicht auf die Anwesenheit im Plenum. Die Debatten werden in der Regel von Fachpolitikern gestaltet. (...)

(...) Gemeinnützige Organisationen sollen bei der Verfolgung ihrer satzungsmäßigen Zwecke politisch aktiv sein können. Dies umfasst selbstverständlich auch die Einmischung in die Tagespolitik. (...)

(...) Hinsichtlich der Nebentätigkeit von Bundestagsabgeordneten hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass sie zulässig ist, aber bestimmte Einnahmen zu veröffentlichen sind, auch woher sie kommen, damit man feststellen kann, welche Beziehungen es nach außen gibt. (...)