(...) Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz führen wir gerade keine Co2-Steuer ein, sondern ein nationales Zertifikatesystem für Brennstoffemissionen. Genau hierfür haben wir uns immer ausgesprochen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.12.2019 von Ralph Brinkhaus CDU
Antwort 19.12.2019 von Paul Ziemiak CDU
(...) Der von uns ausgehandelte Vorschlag von einem Einstiegspreis von 10 Euro pro Tonne CO2-Ausstoß konnte sich im Bundesrat nicht durchsetzen. Daher musste nachverhandelt werden. Ab 2021 soll der Ausstoß einer Tonne CO2 im Gebäude- und Verkehrssektor 25 Euro kosten. (...)
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Antwort 18.12.2019 von Dietlind Tiemann CDU
(...) die Reaktionen von Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis ist durchweg positiv. In den sozialen Medien ist das Fahrzeug kürzlich auch Thema gewesen. (...)
Antwort 17.12.2019 von Matthias Zimmer CDU
(...) Ich sehe nicht, warum es hier eine staatliche Zuständigkeit geben soll. Wo soll das enden? In einem Beauftragten für Glück und gute Verdauung? (...)
Antwort 24.06.2020 von Frank Schwabe SPD
(...) Sie haben aber auch vollkommen Recht, dass wir zukünftig noch stärker darauf achten müssen, wer wie viel dafür zahlen muss. (...)