Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Es gibt keinen Plan, den öffentlichen Nahverkehr in Berlin zu privatisieren. Das Gegenteil ist der Fall. (...)

(...) im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Bundesregierung zum Ziel hat, die Finanztransaktionssteuer im „europäischen Kontext“ einzuführen. Diese europäische Lösung treiben wir mit Hochdruck voran. (...)

(...) In der Praxis wird die Steuer insbesondere von Bankinstituten, Finanzdienstleistern und anderen institutionellen Anlegern gezahlt werden. Die Annahme, dass die Steuer in erster Linie einkommensschwache Kleinanleger trifft, ist daher einfach falsch. Und: Hand aufs Herz - wie oft kauft und verkauft der von dir ins Feld geführte Rentner seine Aktien? (...)

Aus Transparenzgründen habe ich mich entschieden, Ihre Anfrage auf meiner Homepage zu beantworten. Meine Antwort auf Ihre Frage finden Sie hier: (...)

(...) Ich gehe davon aus, dass die Rechte von Herrn Assange gewahrt werden. Herrn Assange fehlt die deutsche Staatsbürgerschaft, so dass ich weder mich als Bundestagsabgeordnete noch die Bundesregierung in der Verantwortung für sein persönliches Wohlergehen sehe. (...)