(...) Wir fordern daher von der Bundesregierung, den Begriff der „fahrlässigen Obsoleszenz“ eindeutig zu definieren und bei der Weigerung eines Herstellers im Rahmen der Produktlebensdauer Ersatzteile oder Softwareupdates zur Verfügung zu stellen, dies mit einem Bußgeld zu belegen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.01.2020 von Daniela Wagner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 26.01.2021 von Peter Altmaier CDU
(...) besonderes Augenmerk darauf, dass die Güter nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen (...)
Antwort ausstehend von Michael Donth CDU
Antwort 17.07.2020 von Pascal Kober FDP
Ich sehe in einer modernen Verkehrslenkung den besten Weg, um beispielsweise auf Gefahren wie Nässe oder hohes Verkehrsaufkommen zu reagieren. Geschwindigkeitslimits lassen sich flexibel und digital steuern und können so für einen besseren und sicheren Verkehrsfluss sorgen
Antwort 30.01.2020 von Jessica Tatti BSW
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Um Menschen und Klima zu schützen, fordert DIE LINKE ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen. (...)
Antwort 30.12.2019 von Beate Müller-Gemmeke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Ja – ich bin für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometer auf Autobahnen und dies aus verschiedenen Gründen. (...)