Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Informationsfreiheit und Transparenz. (...)

(...) ich gebe Ihnen Recht, wir sollten in Bayern unbedingt ein Informationsfreiheitsgesetz haben. Wir GRÜNE haben deshalb schon 2015 ein "Bayerisches Transparenzgesetz" gefordert (Drucksache 17/7550) als Konsequenz aus dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes aus dem Jahre 2006, das den Bürgerinnen und Bürgern in Bezug auf die Bundesverwaltung dieses Recht gewährt. (...)

(...) Essentiell notwendig dafür sind: 1) die Investitionen für Schiene, ÖPNV und Radverkehr massiv auszuweiten, statt die Pendlerpauschale, von der vornehmlich Gutverdiener profitieren, zu erhöhen 2) ökologisch schädliche Ausgaben des Staates, wie etwa die steuerliche Verbilligung von Diesel und Kerosin, zu beenden (...)

(...) Der Tweet des freien WDR-Mitarbeiters ist über einen privaten Twitter-Account ohne Verbindung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk abgesetzt worden und in Analogie zum Lied des WDR – keine real existierende Person wird individuell beleidigt bzw. verleumdet – von der Meinungsfreiheit gedeckt Gerne lade ich Sie in mein Wahlkreisbüro in Seevetal ein, um Angelegenheiten rund um Ihre Fragen vertiefend zu besprechen. (...)

(...) Hier bin ich der Meinung, dass eine Ausnutzung eines MVZ als reine Kapitalanlage verhindert werden muss. Gleiches gilt aber genauso für private Krankenhauskonzerne. Damit wären weniger die MVZ an sich das Problem, sondern die Tatsache, dass generell immer mehr private Konzerne und Anleger ins deutsche Gesundheitssystem vordringen, sowohl bei der ambulanten, stationären und pflegerischen Versorgung. (...)