Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Eine Regierungsmehrheit muss die Wählermehrheit widerspiegeln und darf sich nicht aus dem Zufall des Entstehens von Überhangmandaten ergeben.

Ich finde, es muss noch wesentlich mehr als bisher getan werden, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Dazu gehören auch gerechte und faire Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, ein Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln, ein Ende der Wirtschaftssanktionspolitik und ein sofortiger Lieferstopp von Waffen und Rüstungsgütern an Krieg führende Staaten, wie die Türkei oder Saudi-Arabien.

(...) Ich kann Ihnen für die CSU Landesgruppe versichern, dass intensiv daran gearbeitet wird, auf europäischer Ebene eine Lösung zur Verteilung von Flüchtlingen zu erreichen. Gerade Deutschland hat sich in der Vergangenheit bei dieser Frage sicher vorbildlich verhalten. (...)

(...) Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich jedoch ausschließlich Anliegen von Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Calw/Freudenstadt, die sich an mich als Bundestagsabgeordnete richten und die ich im Bundestag repräsentiere. (...)

(...) Die Nominierung bzw. Kandidatur ist aber nicht gleichzusetzen mit der Besetzung dieser Ämter. Dazu bedarf es erst einer formellen Wahl durch das dazu bestimmte Gremium, hier also durch den Deutschen Bundestag. (...)

(...) Ein Arzt, der mit seinem Namen steht, ist ein Wert, den wir erhalten müssen. (...)