(...) Grundsätzlich habe ich mich allerdings aufgrund bisheriger Erfahrungen dazu entschlossen, Fragen im Rahmen der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestags künftig nicht mithilfe von Abgeordnetenwatch, sondern ausschließlich per persönlicher Nachricht zu beantworten. (...)
(...) Wawrzyn, haben Sie vielen Dank für Ihre Zeilen, die sich auf die zunehmende Präsenz von Finanzinvestoren in den ambulanten Versorgungsstrukturen unseres Gesundheitswesens beziehen. (...)
(...) Das deutsche Gesundheitswesen stützt sich auf eine starke und gut funktionierende Selbstverwaltung, in der die Kassenärztlichen Vereinigungen auf Landesebene für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung und die Verteilung der Arztsitze zuständig sind. (...)
(...) Die SPD steht zur freien Wahl der Ärztinnen und Ärzte und trägt dafür Sorge, dass bundesweit eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Ärztinnen und Ärzte gewährt is (...)
(...) Im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU haben wir uns darauf geeinigt, dass über das Verfahren und die Arbeit im Parlament Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt wird. Beim Thema Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen ist dies aber nun nicht der Fall, weshalb wir den Antrag der Grünen ablehnten und so den Koalitionsvertrag eingehalten haben. (...)
(...) Die SPD Fraktion im Deutschen Bundestag hat vor einigen Wochen, gegen den Antrag der Grünen auf Einführung eines Tempolimits gestimmt, weil dieses Vorhaben nicht Teil des Koalitionsvertrages mit CDU/CSU ist. (...)