Antwort 15.04.2021 von Ernst Dieter Rossmann SPD
(...) Dennoch glaube ich, dass uns ein gutes Gesetz gelungen ist und die SPD wird sich auch weiterhin für mehr Transparenz einsetzen. (...)
(...) Dennoch glaube ich, dass uns ein gutes Gesetz gelungen ist und die SPD wird sich auch weiterhin für mehr Transparenz einsetzen. (...)
(...) Eine Verschärfung der Verhaltensregeln bei den Angaben zu Nebentätigkeiten und Einkünften ist geplant; hierzu laufen aber noch die Beratungen in meiner Fraktion und in der Koalition. (...)
(...) Bei der Maskenaffäre handelt sich um Fehlverhalten Einzelner, das nicht zu entschuldigen ist. (...)
(...) Sich als Politiker in der Pandemie durch die Vermittlung von Maskengeschäften zu bereichern, ist absolut indiskutabel. (...)