Antwort ausstehend von Sevim Dağdelen BSW
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Antwort 23.06.2023 von Christoph Hoffmann FDP
Ich bitte um Verständnis, dass ich keine Spekulationen abgeben kann und will. Die Aufklärung muss abgewartet werden
Antwort 21.06.2023 von Felix Schreiner CDU
Bei der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzung nach SGB II wird nicht zwischen der Nationalität der Antragsteller unterschieden
Antwort 11.07.2023 von Johannes Huber parteilos
Nach meiner Einschätzung ist Deutschland derzeit keine Kriegspartei
Antwort 19.06.2023 von Bernhard Loos CSU
Deutschland leistet der völkerrechtswidrig von Russland angegriffenen Ukraine finanziell und mit Waffen Hilfe zur Selbst-Verteidigungsfähigkeit.
Antwort 19.06.2023 von Paul Ziemiak CDU
Die Ukraine zu unterstützen, ihr in der UN-Charta verbrieftes Selbstverteidigungsrecht auszuüben, macht Deutschland nicht zu einer Kriegspartei.