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Im Zuge der Regierungsbildung behalten wir uns vor zu prüfen, ob auch das SL zusätzlich eine entsprechende Anordnung an die saarl. Staatsanwaltschaft ausspricht

Gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnerinnen und Partnern haben wir uns bereits auf umfassende Sanktionspakete geeinigt.

Eine derartige Destabilisierung der Wirtschaft und eine Verschärfung der sozialen Lage in Europa würde Putin in die Hände spielen.

Man muss klar sehen, dass es sich bei der russischen Aggression nicht nur um einen Krieg gegen die Ukraine handelt, sondern um einen Krieg gegen uns alle. Putin hat mit der Ukraine ein souveränes Land überfallen, das sich auf den Weg Richtung Demokratie gemacht hat.

Ich spreche mich für ein sofortiges Öl-Embargo aus Russland aus. Russische Gas-Importe sollten so schnell wie es möglich ist, beendet werden.