Antwort 23.06.2022 von Kerstin Griese SPD
Dass die Bundesregierung immer auch auf Diplomatie gesetzt hat, ist in meinen Augen richtig.
Dass die Bundesregierung immer auch auf Diplomatie gesetzt hat, ist in meinen Augen richtig.
Die Bundesregierung bemüht sich um eine Durchsetzung des Verbots.
Auch ich finde die russische Propaganda, die über den Ukraine-Krieg verbreitet wird, unterträglich.
Da Mineralöl leicht zu transportieren ist, ist eine Ersetzung Russlands als Herkunftsland einfacher als z. B. bei Gas, daher sehe ich keine Notwendigkeit aus diesem Grund ein Tempolimt zu verhängen.
Deutschland hätte sich energiewirtschaftlich nicht von Russland mit seinen schon damaligen autokratischen Tendenzen abhängig machen sollen. Das wurde von den Regierungen der letzten 16 Jahre versäumt.