Sollte der Bundesrat einer Grundgesetzänderung zustimmen, der 100 Milliarden für Militärausgaben festschreibt? Oder sollte er das nicht tun?

Lieber Herr G.,

ich möchte mich bei Ihnen herzlich für Ihre Fragen bedanken. Bei einer so schwerwiegenden politischen Entscheidung, wie der über das Sondervermögen zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, ist es gut und richtig zu hinterfragen, welche Ziele und Risiken damit einhergehen.

Die bitteren Erfahrungen der letzten Monate haben gezeigt, dass wir zukünftig mehr in unsere Sicherheit investieren müssen, um unsere Demokratie und Freiheit zu schützen. Zu einem modernen Sicherheitsverständnis gehört neben vielen anderen Faktoren wie Katastrophenschutz, Energiesicherheit und Klimaschutz leider auch weiterhin eine militärische Sicherheit. Wir Grüne unterstützen deshalb das 100-Milliarden-Sondervermögen zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Dabei ist uns aber wichtig: Vernetzte Sicherheit ist mehr als Militär. Neben den nötigen Investitionen in die Ausstattung der Bundeswehr müssen auch die Bereiche Cybersicherheit und Unterstützung von Partnerstaaten adressiert werden. Eine fixe Quote von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben halten wir hingegen für wenig zielführend.

Debatten über das 100-Milliarden-Sondervermögen oder auch Waffenlieferungen sollte aber nicht überschatten, dass sich Deutschland und Europa vor allem mit nicht-militärischen Mitteln der Aggression von Russland entschlossen entgegenstellt: Durch humanitäre Hilfe, die Aufnahme von schutzbedürftigen Menschen und vor allem mithilfe der Diplomatie.

Die Bundesregierung und allen voran Außenministerin Baerbock richtet derzeit alle diplomatischen Bemühungen darauf aus, Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden und eine Waffenruhe zu erreichen. Die Tatsache, dass sich Putin in der Vergangenheit nicht an Zusagen gehalten hat, zeigt jedoch sehr deutlich, dass diplomatische Lösungen nur erfolgreich sein können, wenn alle beteiligten Parteien glaubhaft daran interessiert sind.

In Gesprächen mit meinen grünen Kolleg*innen auf Bundesebene wird mir immer wieder deutlich, dass Entscheidungen zu Fragen der Aufrüstung und der Militärausgaben keineswegs leichtfertig, sondern nur unter sorgfältiger Abwägung getroffen werden. Es ist eine außergewöhnliche und herausfordernde Situation, in der Risiken gegeneinander abgewogen werden müssen und in der selbst für Sicherheitsexpert*innen schwer abzuschätzen ist, was Russland als nächstes tun wird, wenn dieses oder jenes geschieht.

Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass der Landtag keine Entscheidungskompetenz in außenpolitischen Fragen besitzt und ich daher womöglich nicht all Ihre Fragen zufriedenstellend beantworten kann. Wenn Sie weitere Fragen haben, können Sie sich gerne an meine grünen Kolleg*innen im Bundestag wenden.

Herzliche Grüße
Wibke Brems