Antwort 18.06.2020 von Peter Ramsauer CSU
(...) Gerne will ich Ihnen diese ausführlich beantworten. Allerdings nutze ich die Abgeordnetenwatch-Website grundsätzlich nicht. (...)
(...) Gerne will ich Ihnen diese ausführlich beantworten. Allerdings nutze ich die Abgeordnetenwatch-Website grundsätzlich nicht. (...)
(...) Der von den Grünen vorgelegte Gesetzentwurf zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes wird am 19.Juni in 1. Lesung beraten, (...)
Den Vorstoß des Innenministers Horst Seehofers, Scanner mit Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen wie Bahnhöfen oder Flughäfen zu installieren, halte ich für unverhältnismäßig.
(...) Bezüglich der zunehmenden Anfeindungen in Sozialen Netzwerken liegt es an den jeweiligen Anbietern hier noch schärfer vorzugehen. (...)