Antwort 18.06.2020 von Metin Hakverdi SPD
(...) Mit einem zweistufigen Brückenmodell soll auf praktikable Weise einer weiteren Vergrößerung des Bundestages entgegengewirkt und den Weg für eine nachhaltige Wahlrechtsreform bereitet werden. (...)
(...) Mit einem zweistufigen Brückenmodell soll auf praktikable Weise einer weiteren Vergrößerung des Bundestages entgegengewirkt und den Weg für eine nachhaltige Wahlrechtsreform bereitet werden. (...)
(...) In jedem Fall führt der Fall zu mehr Sensibilität bei dem Thema Lobbyismus und das ist gut so. (...)
(...) Die Parlamente holen sich also ihre Kompetenzen wieder zurück – ohne plötzlich einen regelungsfreien Raum zu schaffen. (...)
(...) Wir wollen die bisher erlassenen Verordnungen nun nicht nolens volens zurücknehmen, aber sicherstellen, dass beim künftigen Pandemiemanagement die Entscheidungen wieder im Parlament gefällt werden. (...)